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Personalmanagement
 

Das neue Gleichbehandlungsgesetz

Betriebe müssen ab sofort in Stellenanzeigen angeben, mit welchem Mindestentgelt ein Job entlohnt wird. Zusätzlich sind Unternehmen verpflichtet, dem Betriebsrat regelmäßig Einkommensberichte zu übermitteln. Das regelt die Neuauflage des Gleichbehandlungsgesetzes.

 

 


Aber der Reihe nach. Bewerber sehen ab sofort schon in der Stellenausschreibung, woran sie in punkto Gehalt sind. Denn seit 1. März 2011 muss in den Stellengesuchen zumindest auf das für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz geltende kollektivvertragliche oder das durch gesetzlich anders festgelegte geltende Mindestentgelt hingewiesen werden. Der Arbeitgeber muss außerdem angeben, ob er bereit ist, Gehälter zu bezahlen, die dieses Mindestmaß überschreiten. So will es die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes.

Mindestentgelt muss angegeben werden

Ab sofort kann ein Arbeitnehmer also schon bei der Jobsuche eine Vorauswahl zwischen attraktiven und weniger attraktiven Stellen treffen. Das spart Zeit, Nerven und Aufwand. Zu voreilig sollten Arbeitssuchende beim Aussortieren allerdings auch nicht sein. Denn der Arbeitgeber ist an das Angebot in der Stellenausschreibung nicht gebunden: Bewirbt sich ein höher qualifizierter Arbeitnehmer, kann vom angeführten Entgelt nach obenhin jederzeit abgewichen werden. 

Den anstehenden Gehaltsverhandlungen sind prinzipiell keine Grenzen nach oben gesetzt. Verstöße gegen das neue Gesetz werden ab 2012 ab dem zweiten Fehltritt mit Geldstrafen von bis zu 360 € bestraft. Um dies zu vermeiden, hat die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) einen Ratgeber mitsamt Leitfaden veröffentlicht, der Arbeitgebern die Formulierung von Stellenanzeigen erleichtern soll. Ebenso hilfreich: Eine eigens erstellte Linkliste - unter anderem mit den am häufigsten gestellten Fragen zur Gesetzesnovelle und dem Gesetzestext selbst.

Mehr Einkommenstransparenz

Die zweite wichtige Neuregelung ist die Verpflichtung der Unternehmen zu mehr Einkommenstransparenz. Ein bedeutender Schritt zur Bekämpfung der immer noch gravierenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Obwohl seit nunmehr 30 Jahren ein Grundsatz auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern gesetzlich normiert ist, verdienen Frauen immer noch durchschnittlich um bis zu 18 Prozent weniger als Männer.

Die Einkommensunterschiede basieren meist auf einer unterschiedlichen Einstufung bei den Einstiegsgehältern, auf unterschiedlicher Anrechnung von Vordienstzeiten und unterschiedlichen außerordentlichen Gehaltserhöhungen, Prämien, Zulagen und Überstundenabgeltungen.

Betriebsrat hat Einsichtsrecht

Mit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle müssen Betriebe ab einer bestimmten Größe das Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern in den jeweiligen Berufsgruppen offenlegen. Erst ab 2014 sind auch Betriebe ab 150 Beschäftigten zur Offenlegung verpflichtet, 2011 sind es nur Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern, 2012 ab 500 und 2013 ab 250 Mitarbeitern.

Der Einkommens-Bericht eines Unternehmens darf keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen ermöglichen und muss jedes zweite Jahr dem Zentralbetriebsrat übermittelt oder in einem für alle Arbeitnehmer zugänglichen Raum aufgelegt werden. Der Anspruch auf Erstellung und Ausfolgung des Berichts kann gerichtlich innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden.

Keine diskriminierenden Inhalte in Stellenausschreibungen

Weiters ist ein Verbot der diskriminierenden Ausschreibung von Wohnungen und Arbeitsplätzen in Kraft getreten. Man darf also in ein Inserat nicht mehr hineinschreiben, dass eine Wohnung nur an Inländer vergeben wird oder eine Arbeitsstelle nur an Männer.

Zusätzlich gibt es neben dem bestehenden Gebot zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt künftig auch Diskriminierungsschutz für Personen, die ein Naheverhältnis zu einer Person mit geschütztem Merkmal aufweisen: Ein Arbeitnehmer, der beispielsweise mit einer ausländischen Partnerin zusammenlebt, darf im Arbeitsverhältnis deswegen nicht benachteiligt werden.

Um der Generalprävention von sexueller Diskriminierung und Belästigung noch mehr Bedeutung zu verleihen, wurde außerdem der Mindestschadenersatz von derzeit 720 Euro auf 1.000 € angehoben.

(Dr. Lydia Polwin-Plass, Februar 2011 / Bild: Gina Sanders, Fotolia.com)

 

 
 
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